Stand 08.05.2022

1. GELTUNGSBEREICH

2. ANMELDUNG

1. LOTTO Bayern bietet Nutzern die Möglichkeit Informationen und Gewinnzahlen (im Folgenden "Inhalte") zur Weiternutzung zu beziehen.

2. Anmelden kann sich jede juristische oder natürliche Person, die ihren Geschäftssitz bzw. Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Nutzer unter 18 Jahren sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Die Webservices unter der Domain public.lotto-bayern.de dürfen nur nach vorheriger Anzeige der Nutzung per E-Mail an IT-Office@lotto-bayern.de mit Nennung eines Ansprechpartner, einer Kontaktadresse sowie unter Angabe des Zweckes der Nutzung und Genehmigung der Nutzung durch die Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung verwendet werden.

3. Mit der Anmeldung zur Eintragung erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen.

4. Alle Angaben, die Sie im Rahmen der Anmeldung per E-Mail machen, müssen korrekt und aktuell sein. Sämtliche Korrespondenz in Bezug auf die Nutzeranmeldung und die Eintragung in das Verzeichnis von LOTTO Bayern erfolgt über die im Rahmen der Anmeldung angegebene E-Mail Adresse. Änderungen Ihrer bei der Anmeldung angegebenen Daten sind unserem Service-Team per E-Mail an IT-Office@lotto-bayern.de mitzuteilen.

3. LEISTUNGEN UND RECHTE VON LOTTO BAYERN

1. Der Bezug von Inhalten ist für alle Nutzer kostenlos.

2. Mit Benutzung der Webservices von LOTTO Bayern kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und LOTTO Bayern zustande. Insofern ergeben sich also auch keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche gegen LOTTO Bayern. Die Bereitstellung von Inhalten ist eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung von LOTTO Bayern. LOTTO Bayern behält sich vor, diese Leistung unter Einhaltung einer angemessenen Frist oder – bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung Ihrer Belange einzustellen, deren Verfügbarkeit (auch nur zeitweise) einzuschränken, zu ergänzen oder sonstwie zu verändern.

3. Die Aufnahme in den Empfängerkreis erfolgt auf Basis einer Freigabe nach Prüfung der Anmeldung durch LOTTO Bayern. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. LOTTO Bayern behält sich vor Eintragungen zu verweigern. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese nach freiem Ermessen von LOTTO Bayern nicht mit der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrages vereinbar sind und/oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

4. Ein Anspruch auf dauerhafte oder jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Webservices gegen LOTTO Bayern besteht nicht. Auch ein Anspruch auf Verfügbarkeit der angebotenen Webservices zu bestimmten Zeiten besteht nicht.

4. PFLICHTEN DES NUTZERS

1. Der Nutzer darf im Rahmen seiner Nutzung keine Verlinkung oder einen sonstwie gearteten Verweis keine rechtswidrigen Inhalte veröffentlichen bzw. hat die auf derartige Inhalte zu unterlassen. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalte oder Angebote von Inhalten,

- die gegen Jugendschutzgesetze verstoßen (z.B. Gewaltdarstellung, Erotik, Pornographie);

- die sich gegen die demokratische Grundordnung oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wenden;

- die rassistisch, verhetzend oder auf sonstige Weise diskriminierend sind;

- durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

- die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheber- und Marken- oder Persönlichkeitsrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;

- die sittenwidrige, betrügerische Dienste und/oder Produkte sowie Glücksspiel zum Gegenstand haben.

2. Der Nutzer haftet für jedwede rechtswidrige Nutzung und/oder sonstige Aktivitäten bzgl. der betroffenen Inhalte nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung von LOTTO Bayern ist insoweit ausgeschlossen. Sofern durch die Nutzung und/oder sonstige Aktivitäten des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Nutzer LOTTO Bayern von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen auf erstes Anfordern frei und verpflichtet sich, LOTTO Bayern alle aus der Inanspruchnahme durch Dritte etwaig entstehenden Kosten oder sonstige Schäden zu erstatten.

3. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist LOTTO Bayern berechtigt, die Aktivitäten eines Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden gehören.

4. Durch den Abruf der Webservices darf keine außergewöhnliche Last an den IT-Systemen der Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung erzeugt werden. Es sollte ein Caching der Informationen auf Nutzerseite implementiert werden. Bei Problemen wird die Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung den Verursacher die Nutzung der Webservices untersagen und ihn ohne vorherige Ankündigung von der Nutzung ausschließen.

5. KÜNDIGUNG; LÖSCHUNG/ÄNDERUNG DES EINTRAGS

Sie können Ihre Eintragung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist (mit Wirkung für die Zukunft) durch eine entsprechende E-Mail an IT-Office@lotto-bayern.de kündigen. Nach Prüfung Ihres Kündigungswunsches erfolgt die Löschung Ihres Eintrags auf der Empfängerliste (soweit dies technisch möglich und im Einflussbereich von LOTTO Bayern liegt). Änderungen Ihrer Daten teilen Sie uns bitte ebenfalls per E-Mail mit (vgl. Ziffer 2.4).

6. HAFTUNG

1. Rein vorsorglich für den Fall, dass die Nutzung unserer Web-Seiten trotz der entgegenstehenden obigen Ziffer 3.2 doch zu einem Vertragsschluss führen sollte, wird hiermit eine Haftung von LOTTO Bayern mit Ausnahme einer Verletzung der vertragswesentlichen Pflichten (sog. "Kardinalpflichten") - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt LOTTO Bayern keine Haftung für Ereignisse, auf die LOTTO Bayern keinen Einfluss hat (höhere Gewalt). Die Haftung von LOTTO Bayern aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet LOTTO Bayern unbeschränkt. Die Einzelheiten der Haftung regeln die §§ 249 ff. BGB.

2. LOTTO Bayern übernimmt jedoch keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Genauigkeit sämtlicher Inhalte der Webservices. Jede per Webservice übermittelte Auskunft erfolgt ohne Gewähr.

3. Die per Webservice zur Verfügung gestellten Informationen haben keinen Einfluss auf etwaige Spielverträge. Diese unterliegen ausschließlich den jeweiligen Amtlichen Teilnahmebedingungen.

7. DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN UND EINWILLIGUNG ZUR NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden, dass LOTTO Bayern Ihre personenbezogenen Daten (E-Mail Adresse sowie ggfs. Name/Vorname, Telefonnummer, URL Ihrer Webseite) verarbeitet und entsprechend der Zwecke des Webservices und den aktuell gültigen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verwendet. LOTTO Bayern verwendet Ihre personenbezogenen Daten in jedem Fall nur so, wie es nach den in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Datenschutzgesetzen zulässig ist. Weitere Details zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung der Webservices von LOTTO Bayernerfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

8. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE

1. Alle innerhalb der Webservices genannten und durch LOTTO Bayern oder ggf. durch Dritte verwendeten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Marken- und Kennzeichenrechts sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechten der jeweiligen Eigentümer.

2. Das Urheberrecht für veröffentlichte, von LOTTO Bayern selbst erstellte oder lizenzierte Inhalte verbleibt allein bei LOTTO Bayern bzw. den jeweiligen Lizenzgebern. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Inhalte ist ohne ausdrückliche Einwilligung von LOTTO Bayern nicht gestattet. Entsprechendes gilt in Bezug auf Inhalte der Nutzer von LOTTO Bayern oder sonstiger Dritter, soweit diese Urheberrechte an Inhalten der Webservices halten.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. LOTTO Bayern behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer Weiterentwicklung seiner Webservices sowie einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist. Änderungen werden Ihnen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an Ihre E-Mail Adresse mitgeteilt. Eine Änderung gilt als von Ihnen genehmigt, wenn Sie nach dieser Mitteilung nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Erhalt der E-Mail kündigen.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis von LOTTO Bayern nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

3. Sofern einzelne Klauseln der bevorstehenden Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Für Verbraucher bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem jeweils der gewöhnliche Aufenthalt besteht, unberührt.

5. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gerichtsstand München.