9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. LOTTO Bayern behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer Weiterentwicklung seiner Webservices sowie einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist. Änderungen werden Ihnen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an Ihre E-Mail Adresse mitgeteilt. Eine Änderung gilt als von Ihnen genehmigt, wenn Sie nach dieser Mitteilung nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Erhalt der E-Mail kündigen.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis von LOTTO Bayern nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Sofern einzelne Klauseln der bevorstehenden Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Für Verbraucher bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem jeweils der gewöhnliche Aufenthalt besteht, unberührt.
5. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gerichtsstand München.